Podiumsdiskussion mit Vertretern aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien am 6. September am Immanuel-Kant-Gymnasium

Am 6. September 2017 fand eine 90-minütige Podiumsdiskussion anlässlich der kommenden Bundestagswahl am Immanuel-Kant-Gymnasium statt. Jan-Luca Meyer, ein Schüler der 12. Klasse, der die Diskussion organisiert hatte, hatte dazu Vertreterinnen und Vertreter aller in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien eingeladen. Dieser Einladung folgten Metin Hakverdi, der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bergedorf-Harburg, Birgit Stöver, CDU-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Johannes Müller, Bundestagskandidat der Grünen Jugend, David Stoop, Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Bergedorf-Harburg, Carl Cevin-Key Coste, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Hamburg und Peter Lorkowski, Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis Bergedorf-Harburg.

Jan-Luca Meyer moderierte gemeinsam mit seinem Mitschüler Leon Pohl die Veranstaltung, an der fast 200 Schülerinnen und Schüler der 10. - 12. Klassen des Immanuel-Kant-Gymnasiums teilnahmen. Die beiden Moderatoren stellten den anwesenden Politikerinnen und Politikern zu drei großen Themenkomplexen Fragen: zur Bildungs-, Umwelt- und zur Flüchtlingspolitik.

Beim Thema Bildung wurden Gemeinsamkeiten zwischen allen politischen Parteien deutlich, wenn es darum geht, für bessere Gebäude, eine bessere Versorgung mit nicht-pädagogischem Personal und eine verstärkte Digitalisierung der Schulen zu sorgen. Daneben wurden aber auch unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und auch unterschiedliche Positionen zwischen den Parteien deutlich. Während sich die Vertreter der Grünen Jugend und der Linken in ihren Beitragen darauf fokussierten, dass es der Staat jedem ermöglichen müsse, eine gute Bildung unabhängig seiner sozialen Herkunft zu gewähren und dabei für ihre Forderungen eines elternunabhängigen BAFÖG bzw. eines möglichst langen gemeinsamen Lernens warben, legten die anderen Politiker den Fokus darauf, zu gewährleisten, dass innerhalb der 16 deutschen Bundesländer gemeinsame Standards festgelegt werden müssten. Zudem ging es um die Frage, ob es sinnvoll sei, das Kooperationsverbot aufzuheben, das es dem Bund verbietet, sich in schulpolitische Angelegenheiten der Länder einzumischen.

Die Fragen zur Umweltpolitik widmeten sich der Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren auf deutschen Straßen. Hier wurden deutliche Unterschiede in den Positionen der Parteien deutlich. Der Vertreter der Grünen Jugend sprach sich dafür aus, sich heute festzulegen, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden sollten und auch der Vertreter der Linken mahnte klare Ziele an, weil der Markt alleine umweltpolitische Probleme nicht löse. Dagegen nannte der Vertreter der AfD die genannten Ziele unrealistisch und auch die Vertreter von CDU und SPD wollten keine festen zeitlichen Ziele zum Ausstieg aus der Verwendung von Verbrennungsmotoren festlegen, weil sie sich einig waren, dass der Verbrennungsmotor als Brückentechnologie noch unverzichtbar sei. Zudem müsse auch sicher gestellt werden, dass die Energie, die für E-Autos notwendig sei, wirklich sauber produziert werden könne. Der FDP-Vertreter sprach sich klar gegen ein Diesel-Auto-Verbot aus und mahnte an, dass die Regierung zunächst dafür sorgen müsse, dass Autohersteller bestehende Gesetze einhalten.

Bei dem Thema Flüchtlingspolitik waren sich alle Parteien einig, dass es in Zukunft darum gehen müsse, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, damit weniger Menschen sich auf die Flucht nach Europa begeben. Allerdings herrschte Uneinigkeit darüber, wie dies gelingen könne. Die Vorschläge reichten davon, dass Deutschland die Entwicklungshilfe aufstocken müsse, über eine Beendigung von Handelsbedingungen, die es afrikanischen Staaten schwer machten, ihren Markt vor europäischen Produkten zu schützen bis hin zum Verbot von Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten. Auch die Frage, inwiefern man mit nicht-demokratischen Herrschern zusammenarbeiten müsse, um die Flüchtlingszahlen zu senken, wurde angesprochen.

Im Anschluss an diese drei Themenblöcke sollten alle Politikerinnen und Politiker mit Ja oder Nein auf ihnen gestellte Fragen antworten, um dann zum Abschluss der Veranstaltung kurz zu sagen, warum die Schülerinnen und Schüler ihre jeweilige Partei wählen sollten.

Dank der gut vorbereiteten und souverän moderierenden Schüler war die Diskussion gut strukturiert und sehr informativ. An der einen oder anderen Stelle wäre etwas mehr Kontroversität und rhetorische Finesse von Seiten der Politikerinnen und Politiker wünschenswert gewesen, damit die Grundpositionen der verschiedenen Parteien für die Schülerinnen und Schüler noch deutlicher geworden wären. Aber 90-Minuten aufmerksames Zuhören lässt vermuten, dass die Schülerinnen und Schüler der Diskussion mit Interesse folgten!

 

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